Missbrauch des Terrorarguments für den Staatstrojaner

Vor der Einführung des Staatstrojaners sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke, dass die Online-Durchsuchung nur bei tatverdächtigen SCHWERSTKRIMINELLEN – also Terroristen, Serienkillern, Völkermördern – eingesetzt werden würde.

Quelle: www.taz.de/!79701/

Mit der Angst vor Terrorismus im Nacken der Bevölkerung wurde argumentiert, um dem Staat die Macht zu geben, den Staatstrojaner einzuführen. Wenn diese MEthoden einmal in die falschen Hände geraten, na dann gute Nacht.

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