Gebrochene Wahlversprechen

Politiker und Parteien werden gewählt, weil sie für bestimmte Dinge stehen. Mit ihren Slogans uns Wahlplakaten gehen sie einen Vertrag mit dem Wähler ein:

“Wenn ich durch deine Stimme gewinne, dann werde ich dies oder das tun.”

Leider ist der Bruch von Wahlversprechen ziemlich weit verbreitet. Die Wirtschaftswoche hat einige Beispiele von gebrochenen Wahlversprechen zusammengetragen. Wobei es darüber hinaus nicht nur Brüche, sondern auch “Verbiegungen” der Versprechen gibt – wie bspw., dass Deutschland sich an keinem Krieg mehr beteiligen würde. Das wurde dann so hingebogen, dass es irgendwie nur Unterstützung hieß und führte trotzdem irgendwie zur Lieferung von Waffen oder zur Stationierung der Bundeswehr im Ausland.

Dazu muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden, aber nochmal zur Sicherheit: Die Bevölkerung vergibt ihre Stimme über die Volksvertreter eigentich an bestimmte Entscheidungen nach der Wahl. Wenn aber die Wahlversprechen nicht eingehalten oder verbogen werden, war die Stimme der Bevölkerung nutzlos. Das Grundlegende an der Demokratie wird durch nicht eingehaltene Wahlversprechen also ausgehebelt.

Mit dieser unethischen Einstellung der Politik, die zumindest schon seit Gründung der BRD herrscht, kann sich in Deutschland keine wirkliche Demokratie etablieren.