Ist das echte Demokratie in Deutschland?
Ich bin dafür
Ich bin dagegenPro- und Kontra Liste zur Demokratie in Deutschland. Das Wort Demokratie bedeutet “Herrschaft des Volkes”. Der Ursprung des Begriffs liegt in den griechischen Wörtern demos (Volk) und kratia (Herrschaft).
In Staaten wie Deutschland, in denen mutmaßlich Demokratie herrscht, geht somit jede Herrschaft vom Volk aus. Das Volk entscheidet also selbst, wie es leben möchte, welche Gesetze gelten und welche moralischen und ethischen Sitten herrschen.
Parlamentarische Demokratie
In Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie. In einem Land, in dem parlamentarische Demokratie herrscht, wird die Herrschaft des Volkes durch Parteien ausgeübt. Parteien werden vom Volk gewählt und regieren somit für das Volk, bzw. nach dem Willen des Volkes.
Man kann deshalb auch sagen, dass die Parteien den Willen des Volkes repräsentieren. Daher kommt der Name “repräsentative Demokratie” in einer parlamentarischen Demokratie.
Herrscht in Deutschland wirklich Demokratie?
Jede politische Entscheidung, die nicht dem Willen des Volkes entspricht oder jede Handlung, die die Herrschaft des Volkes einschränkt, kann man als undemokratisch bezeichnen.
Auch wenn Deutschland allgemein als Demokratie angesehen wird, kann man hinterfragen, ob diese Feststellung wirklich stimmt. Leben wir wirklich in einer Demokratie, so wie man sich das als Volk vorstellt? Welche Argumente dafür und dagegen gibt es?
Argumente für Ist das echte Demokratie in Deutschland? |
Argumente gegen Ist das echte Demokratie in Deutschland? |
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demokratische VerfassungDie deutsche Verfassung, das Grundgesetz, birgt die vier Verfassungsprinzipien der Demokratie, Bundesstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. In unserem föderalen und auf Machteingrenzung beruhenden politischen System ist somit auch der Bürger vor staatlicher Willkür geschützt. Die "Volksvertreter" sind von der Mehrheit des Volkes legitimiert und zum Schutz der Minderheiten hat die Opposition in Bundestag und Bundesrat ein (je nach Ergebnis der Wahl und Verteilung der Sitze) nicht unwichtigen Einfluss. Die "perfekte" Demokratie kann es in einem Staat mit einer best... |
Framing ManualDie ARD hat im Jahr 2019 ein "Framing Manual" in Auftrag gegeben, mit dem sie die Bevölkerung manipulieren will. Das ist nur ein Fall, der ans Licht kam. Wer weiß, wie viele Manipulationshandbücher es sonst noch beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk oder den Regierungsparteien gibt? Wie funktioniert Framing? Framing bedeutet, dass man die Gedanken von Menschen mit ähnlichen Gedanken in eine Richtung lenkt. Man kann sich das Gedächtnis so vorstellen wie eine Landkarte: Wenn wir von oben darauf blicken, gibt es Städte, die weiter und Städte, die näher beieinander liegen. Die... |
Partei gründen möglichJeder über 18 hat die Möglichkeit wählen zu gehen oder - wenn keine Partei der eigenen Einstellung gerecht wird - eine eigene Partei zu gründen. In der eigenen Partei kann man dann alle seine Wünsche zum Parteiprogramm machen. Und wenn die Partei den Willen der Bevölkerung trifft, dann wird sich das in Stimmanteilen niederschlagen. |
ParteiensystemDurch das in Deutschland herrschende Parteiensystem kann niemals jeder Wille der Bevölkerung umgesetzt werden. Denn jede Partei hat ein anderes "Parteiprogramm". Und dadurch muss jeder Wähler einen Kompromiss eingehen, wie bspw.: "Ich wähle die Linkspartei, weil ich ungefähr 80% des Parteiprogramms gut finde". Aber die restlichen 20%, die man nicht unterstützt, muss man trotzdem "mitwählen". Aus der Sicht der Partei kann man bspw. sagen: "Wir haben die Mehrheit erreicht, weil von unserem Parteiprogramm mehr Punkte dem Willen der Bevölkerung gerecht werden, als vom Parteiprogramm der... |
WahlenIn Deutschland kann jeder über 18 wählen gehen und dementsprechend seine Stimme einer Partei seiner Wahl geben. Also, wenn das nicht demokratisch ist, was dann? |
Gekaufte JustizZurzeit geht der Fall des Gustl Mollath durch die Presse. Dies ist aber nur ein Beispiel dafür, wie das Justizsystem in Deutschland funktioniert. In einem demokratischen Staat hat entscheidet die Stimme des Volkes, was rechtens ist und was nicht. In Deutschland entscheiden Geld und Machtstrukturen, ob Gustl Mollath schuldig ist oder nicht. Jeder, der diesen Fall objektiv bewertet, kommt zu der Überzeugung, dass zumindest das Verfahren... |
WahlwerbungDurch Wahlwerbung "kaufen" sich die etablierten Parteien die Stimmen der Wähler. Denn umso präsenter eine Partei ist, desto mehr Stimmen bekommt sie; das ist ein bekanntes psychologisches Phänomen: Was uns bekannt ist, beurteilen wir automatisch positiver. Kleinere Parteien, die auf keinem Wahlplakat erscheinen, haben es damit viel schwerer, Stimmen zu bekommen. Und so versinken auch Parteiinhalte in der Versenkung, die vllt. eher dem Willen der Bevölkerung entsprochen hätten. Der momentane Politikbetrieb mit den etablierten Parteien spiegelt dementsprechend auch nicht wirklich den... |
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Gebrochene WahlversprechenPolitiker und Parteien werden gewählt, weil sie für bestimmte Dinge stehen. Mit ihren Slogans uns Wahlplakaten gehen sie einen Vertrag mit dem Wähler ein: "Wenn ich durch deine Stimme gewinne, dann werde ich dies oder das tun." Leider ist der Bruch von Wahlversprechen ziemlich weit verbreitet. Die Wirtschaftswoche hat einige Beispiele von gebrochenen Wahlversprechen zusammengetragen. Wobei es darüber hinaus... |
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LobbyismusLobbyismus bedeutet Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch organisierte Interessengruppen. Hierbei spielen Spenden, Geschenke, Einladungen zu Veranstaltungen und persönliche Abendessen eine gewichtige Rolle, um die Meinung des Politikers in die gewünschte Richtung zu beeinflussen - pardon - vorzuschlagen. Dabei gibt es mehr Argumente gegen Lobbyismus als dafür. Es ist nicht zu begreifen, warum so etwas in einem modernen Staat erlaubt ist. Und dann vorgaukeln, die Bevölkerung hätte die Macht, das ist so falsch und... |
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Arglistige Abstimmungen hinter dem Rücken des VolkesSchwierige Entscheidungen, bei denen mit Gegenwind aus der Bevölkerung zu rechnen ist, werden einfach während Großereignissen wie der Fußball-WM abgestimmt. Der Focus bietet eine kleine Liste mit Beispielen und die Internetseite von abgeordnetenwatch geht näher auf diese Beispiele ein, wie in diesem Beispiel gezeigt. |
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Bundestag verweigert transparente AbstimmungenIm Bundestag sitzen unsere Abgeordneten und stimmen über wichtige Entscheidungen ab - und zwar per Handzeichen. Es werden also nur Stimmen gezählt ohne zu wissen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Dabei wäre es wichtig für die Bevölkerung zu wissen, ob die wegen ihrer Wahlversprechen gewählten Abgeordneten auch wirklich so abstimmen, wie sie es versprachen - oder ob alles nur Wahlwerbung war. |
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Bespitzelung der LinksparteiEin Drittel aller Abgeordneten der demokratisch gewählten Partei "DIE LINKEN" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Und als Argument dafür behauptet die Bundesregierung frecherweise auch noch, dass die Linkspartei demokratiefeindlich sein könnte. Dabei ist die Bespitzelung selbst schon durch und durch demokratiefeindlich. Denn dadurch werden nicht nur die Grundrechte der bespitzelten Abgeordneten eingeschränkt, sondern die Parteimitglieder trauen sich eventuell nicht mit ihren politischen Forderungen die anderen Parteien vor sich herzutreiben. |
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AbgeordnetenbestechungIn einer Demokratie sind die Abgeordneten als gewählte Vertreter des Volkes natürlich nicht käuflich. Sie dürfen keine Geschenke annehmen und dadurch ihre Stimmabgabe verkaufen. In Deutschland aber ist dies erlaubt: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen. Das ist im Strafgesetzbuch §108e so festgelegt. |