Machtungleichgewicht

Es könnte doch sein, dass jeder Lobbyist werden kann und dementsprechend auch jede Meinung der Bevölkerung durch Lobbyismus die Politik beeinflussen kann. Wenn man bspw. Atomkraft und Solarenergie nimmt: Beide Interessensgruppen betreiben starke Lobbyarbeit. Gibt es da am Ende, wenn es jeder macht, eine ausgleichende Gerechtigkeit?

Das ist aber leider nicht die Realität, wie Ulrich Müller, Vorsitzender bei LobbyControl beschreibt: gesellschaftliche, soziale und ökologische Interessensgruppen haben nicht die gleichen Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen, weil sie weniger Zeit, weniger Geld, weniger Macht und weniger Arbeitszeit zur Verfügung haben, um die Politik zu beeinflussen. Wirtschaft und Industrie hingegen haben nahezu unbegrenzte Mittel, um Lobby-Agenturen zu bezahlen oder selbst Lobbyismus zu betreiben. Und umso mehr sie die Gesetze nach ihren Wünschen beeinflussen, desto mehr wächst auch ihre Macht und ihre Möglichkeiten, noch mehr zu beeinflussen.

So kann das nicht weitergehen. Das Machtungleichgewicht wird immer größer. Leidtragende ist die Bevölkerung! Und wir können uns nicht dagegen wehren. Die Politik muss endlich aktiv gegen Lobbyismus vorgehen!

Besito