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Automatische Kennzeichenerfassung

Petition

Mit der automatischen Kennzeichenerfassung (oder auch: automatische Nummernschilderkennung) können Nummernschilder von Autos erfasst und gespeichert werden.
Dazu werden Kameras zur Überwachung an Straßen installiert, um die Nummernschilder zu fotografieren und mit einer Texterkennungssoftware aus dem Bild einen lesbaren Text zu erstellen, der dann in Datenbanken gespeichert wird.

Durch die Nummernschildüberwachung, Speicherung der Daten und deren anschließende Auswertung ist es möglich, zurückzuverfolgen, welches Auto wann wohin gefahren ist. Anwendungsgebiete, die sich daraus ergeben, sind bspw.:
- gestohlene Fahrzeuge zu erkennen
- Fahrzeuge zu erkennen, die für eine Straftat benutzt wurden
- Erkennung, ob die Zulassung oder Versicherung eines Fahrzeuges noch gültig ist
- Berechnung der LKW-Maut
- Automatische Berechnung der Parkgebühren in einem Parkhaus
- Erstellung von Bewegungsprofilen der Autonutzer

2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich für verfassungswidrig und nichtig. Daraufhin haben einige Bundesländer den Einsatz der Kennzeichenüberwachung gestoppt.

Zurzeit wird die Nummernschildüberwachung noch in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen durchgeführt.

Am 17.10.11 um 14 Uhr wird der Verwaltungsgerichtshof München über die automatische Kennzeichenerfassung eine Berufungsklage verhandeln, da eine Beschwerde zuvor abgewiesen war. Von dieser Verhandlung hängt es wohl auch ab, ob die automatische Kennzeichenüberwachung auch in den anderen Bundesländern gestoppt wird.

Was ist eure Meinung - bringt die automatische Kennzeichenerfassung so viele Vorteile - verglichen mit den Nachteilen - dass sie weiterhin bestehen bleiben sollte?

Pro-Argumente
Contra-Argumente
Mit der automatischen Kennzeichenerfassung werden Straftaten aufgeklärt
Generalverdacht

Argumente für "Automatische Kennzeichenerfassung"

Argumente gegen "Automatische Kennzeichenerfassung"

neffetshd am 14.10.2011 um 05:41
Mit der automatischen Kennzeichenerfassung werden Straftaten aufgeklärt

Wenn man mit Nummernschild nach Straftätern fahnden darf, können einige Verbrechen aufgeklärt werden, die sonst vielleicht niemals aufgeklärt würden.

Beispielsweise wurde im Jahr 2005 die britische Polizistin Sharon Beshenivsky erschossen. Die Täter flohen im Auto und konnten nur aufgespürt werden, weil die Polizei nach dem Nummernschild des Fluchtwagens suchen konnte. Denn der Fluchtwagen wu...

Quelle: www.taz.de/...

Enaira am 16.07.2015 um 15:39
Generalverdacht

Die Nummernschildüberwachung stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Systeme, die die Daten speichern verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und es besteht die Gefahr, dass diese Systeme auch von anderen Stellen dazu genutzt werden, personenbezogene Bewegungsprofile zu erstellen.

Quelle: www.sueddeutsche.de/...

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