Beitritt der Türkei in die EU
Ich bin dafür
Ich bin dagegenDie Türkei möchte seit 1963 der EU beitreten. Hier werden alle Argumente für und gegen einen EU-Beitritt der Türkei gesammelt.
Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU wurden am 3./4. Oktober 2005 aufgenommen. Seit dem 11. Dezember 1999 hat das Land den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU erhalten. Dies geht zurück auf das Ankara-Abkommen von 1963.
Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird ein möglicher EU-Beitritt der Türkei heftigst diskutiert. Im Falle der Türkei lehnt der Großteil der Bevölkerung den Beitrittsprozess deutlich ab.
Welche pro- und contra-Argumente gibt es zu einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union?
Argumente für Beitritt der Türkei in die EU |
Argumente gegen Beitritt der Türkei in die EU |
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Vermittler im Nahen OstenDie Türkei kann ein wichtiger Partner für einen Zugang zum Nahen Osten sein, meint auch der Leiter des ESI-Instituts Gerald Knaus: "Schon heute stehen die EU-Truppen im Libanon, im Irak und in Afghanistan. Die Türkei kann im Nahen Osten einen vermittelnden Einfluss ausüben. Dies hat sie schon bei der Vermittlung zwischen Israel und Pakistan gezeigt." |
EU nicht weiter aufnahmefähigEs wird viel darüber diskutiert, ob die EU einen Türkei-Beitritt verkraften kann. Was eindeutig erscheint, ist dass die Türkei zu dem mächtigsten und gleichzeitig auch einflussreichsten Land in der Union werden würde. Das ist bedingt durch die Stimmvergabe im Europäischen Parlament, welche aufgrund hoher türkischer Bevölkerungszahl dementsprechend hoch ausfallen wird. Somit erlangt die Türkei eine wichtige Rolle in Gesetzgebungsverfahren, da nach neuen Regelungen in Abstimmungsprozessen ab 2014 das Prinzip der "doppelten Mehrheit" in Kraft tritt. Die Frage ist letztlich, ob es... |
Belohnung für Anstrengungen der TürkeiDie Türkei hat in den letzten Jahren hart für einen Beitritt in die EU gekämpft, wie es Cemal Karakas in einem HSFK-Standpunkt beschreibt: "Zahlreiche Verfassungsänderungen wurden vorgenommen, mehrere so genannte EU-Harmonisierungspakete mit über 150 Gesetzesänderungen verabschiedet. Der Rechtsstaat, die Demokratie und die Rechte der Zivilgesellschaft (Presse, Gewerkschaften, Vereine, Stiftungen) wurden gestärkt, Menschen- und Minderheitenrechte ausgeweitet, die Todesstrafe abgeschafft sowie die Macht des Militärs beschränkt. In allen EU-Mitgliedstaaten werden die Demokratiefortschri... |
Drohende VölkerwanderungIn der EU herrscht das Prinzip der freien Bewegung. Jeder kann dort hinziehen, wo er will. Wenn die Türkei der EU beitritt, könnten Millionen von Türken nach Deutschland und in andere europäische Länder ziehen. Experten schätzen, dass 3 Millionen Türken gen Nordosten ziehen würden. Wenn man bedenkt, dass die Integration der meisten Türken in Deutschland gescheitert ist, kann man nur ahnen, welche schlimmen Folgen eine Völkerwanderung der Türken nach Deutschland mit sich bringen würde. |
EU-Beitritt führt zu Weiterentwicklung der TürkeiWenn die Türkei der EU beitreten will, muss sie einige wichtige Schritte gehen. Beispielsweise muss sie die Menschenrechte mehr achten und mehr Demokratie aufbauen. Insgesamt würde ein EU-Beitritt also zu einer positiven Entwicklung der Türkei beitragen. |
Menschenrechte noch nicht im Alltag durchgesetztDie Türkei hat zwar schon viel gemacht, um in die EU aufgenommen zu werden, jedoch wurden die Verhandlungen darüber momentan auf Eis gelegt, hauptsächlich wegen des Zypern-Konfliktes. Es ist festzustellen, dass die Menschenrechtslage noch nicht so ist, wie man es in der EU erwartet. Noch immer gibt es Menschenrechtsverletzungen und es muss noch eine Menge getan werden, damit sich die Menschenrechte auch im Alltag durchsetzen. |
VorurteileViele Türken sind mit der Einwandetungswelle in den 60er Jahren nach Deutschland gekommen. Daher haben sie die Modernisierung und Verwestlichung der letzten Jahrzehnte in der Türkei gar nicht richtig mitbekommen. Daher sind so einige Deutschtürken konservativer als viele Türken in der heutigen Türkei es tatsächlich noch sind. Die Leute, die die Türkei nicht in der EU wollen, weil sie Angst haben, da kommen noch viel mehr von denen, haben dazu also keinen Grund. Wenn, dann würden moderne, liberale Türken kommen. |
Einbeziehung in Konfliktherdeim Nahen Osten gibt es viele Konfliktherde. Und da die Türkei an diese Konfliktherde angrenzt, hätte Europa bei einem Türkei-Beitritt direkte Grenzen mit instabilen Ländern. |
Transferzahlungen der EU an die TürkeiTransferzahlungen sind Zahlungen, die ein Empfänger ohne wirtschaftliche Gegenzahlung erhält. Wenn die Türkei der EU beitritt, könnten solche Transferleistungen über viele Jahre hinweg zur Regel werden - und zwar in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese Zahlungen würden den europäischen Fonds für Struktur- und Landwirtschaftshilfe stark belasten. Wahrscheinlich ist es auch der Hauptgrund, warum die Türkei der EU beitreten will: damit sie Milliarden an zusätzlicher Unterstützung bekommt. Letztendlich geht es ja immer ums Geld. |
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partielle IslamisierungDurch die zurückgehende Geburtenrate in Europa würde mit Beitritt der Türkei eine Islamisierung stattfinden, die das System sowie die komplette Politik beeinflussen würde. Hinzu kommt, dass die Stimmengewichtung der Türkei in den EU-Gremien einen enormen Einfluss hat. |
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Ist ein Beitritt wünschenswert?Es wird viel darüber diskutiert, ob die EU einen Türkei-Beitritt verkraften kann. Was eindeutig erscheint, ist dass die Türkei zu dem mächtigsten und gleichzeitig auch einflussreichsten Land in der Union werden würde. Das ist bedingt durch die Stimmvergabe im Europäischen Parlament, welche aufgrund hoher türkischer Bevölkerungszahl dementsprechend hoch ausfallen wird. Somit erlangt die Türkei eine wichtige Rolle in Gesetzgebungsverfahren, da nach neuen Regelungen in Abstimmungsprozessen ab 2014 das Prinzip der "doppelten Mehrheit" in Kraft tritt. Die Frage ist letztlich, ob es... |
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Kopenhagener Kriterien nicht erfülltUm in die Europäische Union aufgenommen zu werden, müssen von den potentiellen EU-Beitrittsländern die sogenannten “Kopenhagener Kriterien“; erfüllt werden. Diese beinhalten folgende Kriterien: Politische Kriterien -Demokratische, rechtsstaatliche und nachhaltige Ordnung und Strukturen -Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten -Zulassung politischer (oppositioneller) Parteien -Korruptionsbekämpfung Wirtschaftliche Kriterien -Eine funktionsfähige Marktwirtschaft -Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes... |