Bruch der Nichtbeistandsklausel

Der ESM übergeht die Nichtbeistandsklausel.

“Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus.” (Wikipedia)

Diese fundamentale Regelung wird durch den ESM ganz einfach mal übergangen. Nicht umsonst wurde die Nichtbeistandsklausel als derart wichtig festgelegt: Die Nichtbeistandsklausel sollte leichtfertigen Staatsverschuldungen auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten vorbeugen.

Nicht nur, dass durch den ESM diese wichtige Vorkehrung außer Kraft gesetzt wird, Die Nichtbeistandsklausel wird wissentlich übergangen. Für was werden Gesetze und Verträge geschlossen, wenn sich niemand daran hält?

Dies bildet deutlich die undemokratische Entstehung des ESM ab und verdeutlicht die Macht, die dem ESM auf diktatorische Weise anvertraut wird.