Europäischer Stabilitätsmechanismus
Ich bin dafür
Ich bin dagegenDefinition
ESM ist die Abkürzung für “Europäischer Stabilitätsmechanismus”. Mit ESM wird dementsprechend ein “Vertrag” oder “Abkommen” beschrieben, das die Euro-Länder im Juni 2012 miteinander abschließen wollen.
Ziel dieses Vertrages ist es, die Stabilität der Eurozone zu sichern, indem die Überschuldung einzelner Mitgliedsstaaten abgewendet wird. Denn eine Überschuldung nur eines Mitgliedsstaates der Eurozone hätte negative Folgen für die Gemeinschaftswährung EURO – und damit negative Folgen für alle Mitgliedsstaaten.
Entstehung des ESM
Während der griechischen Finanzkrise Anfang/Mitte 2010 drohte Griechenland ein Staatsbankrott bzw. eine Überschuldung. Da Griechenland Mitglied der Eurozone ist, war auch die Gemeinschaftswährung EURO in Gefahr.
Um diese Gefahr für den EURO abzuwenden, wurde unter hohem Zeitdruck ein vorläufiger “Stabilitätsmechanismus” beschlossen. Dieser vorläufige Stabilitätsmechanismus wurde benannt mit EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus). Diese beiden Einrichtungen können zusammen insgesamt 500 Milliarden Euro an überschuldete Mitgliedsstaaten verleihen.
Da der EFSM aber nur eine vorläufige Lösung war, die in aller Eile verabschiedet wurde, soll der EFSM durch einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus – den ESM – ersetzt werden. Im ESM werden dementsprechend weiter entwickelte Regelungen getroffen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Das Grundkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro.
Um die Stabilität der Eurozone zu sichern, zahlt der ESM weiterhin Kredite an überschuldete Mitgliedszahlen aus.
Was meint ihr – schadet uns der ESM oder hat er mehr Vorteile für Deutschland?
Argumente für Europäischer Stabilitätsmechanismus |
Argumente gegen Europäischer Stabilitätsmechanismus |
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Der ESM beschleunigt wichtige EntscheidungenWenn ein Mitgliedsland der Eurozone wirtschaftlich am Abgrund steht, muss diesem Land geholfen werden. Denn sonst könnte die gesamte Eurozone aus den Fugen geraten und die EU oder der Euro würden zugrunde gehen. Der ESM stabilisiert den Euro, indem Entscheidungsstrukturen geschaffen werden, die möglichst schnelle Maßnahmen zulassen - ganz ohne vorherige Debatten oder demokratische Umfragen. Leif Kuse schreibt dazu (s. Quelle): "Der ESM kommt damit der Forderung nach, wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen zu beschleunigen und die Handlungsfähigkeit Europas zu erhöhen, indem... |
Unkündbarkeit des VertragesDas Mitmachen beim ESM ist unkündbar. Man kann als Staat nicht austreten, wenn Gefahr droht. Damit sind alle nachfolgenden Generationen in Deutschland der Ausbeutung ausgeliefert. |
Der ESM stärkt die Deutsche ExportwirtschaftDeutschland ist ein Exportland. Exporte in andere Länder sind die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands: - Rund die Hälfte der deutschen Exporte gehen an EU-Länder. - Rund ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet im Exportabhängigen Bereich. Sollten einzelne Länder der Eurozone Pleite gehen, hat das negative Auswirkungen auf die gesamte Eurozone. Und dadurch können auch massiv die deutschen Exporte in die EU-Länder betroffen sein: Die Länder müssen sparen und geben weniger aus. Dank des ESM kommt es erst gar nicht so weit, dass einzelne Länder de... |
Wider die SorglosigkeitAls zu tiefsten DDR-Zeiten die Bauern in sogenannte LPG(Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft)gezwungen wurden, was die Einzelbauern aber nicht wollten, sagte man: von 10 Bauern sind 7 fleißig und die restlichen 3 Bauern weniger fleißig. Also erarbeiteten 7 Bauern den Wohlstand für die geamte Genossenschaft! Bei Einführung des ESM herrschten dann ähnliche Verhältnisse wie eben oben angeführt, aber in einem weitaus größeren Rahmen. |
Steigerung des Vertrauens in die EurozoneDer ESM als ständiger Krisenmechanismus dient der Gewährleistung von Solidarität und Finanzstabilität innerhalb des Euroraumes. Dadurch, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus in Verbindung mit dem Fiskalvertrag die Eurozone stabilisiert, steigt auch das Vertrauen von anderen Ländern und Regierungschefs in die Eurozone. Und auf diesem gesteigerten Vertrauen können dann weitere und tiefgreifende Beziehungen aufgebaut werden, von denen beide Seiten profitieren können. |
ESM hat zu viel Macht und ImmunitätDer Europäische Stabilitäts-Mechanismus kann andere Länder oder Regierungen verklagen - selbst kann der ESM aber nicht verklagt werden. Außerdem kann nichts und niemand den ESM durchsuchen, kontrollieren oder belangen: "4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit." (Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte) Zusätzlich kann kein... |
Der ESM sichert die Stabilität der EurozoneUnabhängig vom ESM existiert noch der sogenannte "Fiskalvertrag". Der Fiskalvertrag bildet eine neue vertragliche Grundlage der Wirtschafts- und Währungsunion EU. Die Einhaltung des Fiskalvertrages trägt zur Stabilisierung der einzelnen Länder und somit der EU bei. Wenn nun ein Mitgliedsstaat der Eurozone überschuldet ist und einen Kredit beim ESM beantragt, muss es zuvor den Fiskalvertrag unterschrieben. Hat ein Land den Fiskalvertrag, der ja die Stabilität der EU sicherstellt, nicht unterschrieben, so kann es keine Finanzhilfe durch den ESM in Anspruch nehmen. Somit sichert der E... |
Bruch der NichtbeistandsklauselDer ESM übergeht die Nichtbeistandsklausel. "Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus." (Wikipedia) Diese fundamentale Regelung wird durch den ESM ganz einfach mal übergangen. Nicht umsonst wurde die Nichtbeistandsklausel als derart wichtig festgelegt: Die Nichtbeistandsklausel sollte leichtfertigen... |
Das Grundkapital des ESM kann erhöht werdenMomentan beträgt das Grundkapital des ESM 700 Milliarden Euro. 500 Milliarden Euro davon können an überschuldete Staaten gezahlt werden - der größte Teil davon kommt von Deutschland. Der ESM kann aber eigenmächtig das Grundkapital aufstocken. Wenn mehr Geld benötigt wird, kann der ESM dann einfach sagen, dass man mehr zahlen muss. Diese bedingungslose Macht des ESM und das vertraglich festgelegte Recht, das Grundkapital erhöhen zu können, birgt nicht zu rechtfertigende Risiken. Die gesamte Eurozone könnte durch eine falsche Entscheidung zerbrechen. |
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Der ESM senkt die Eigenverantwortung von EU-StaatenWenn ein Land der Eurozone weiß, dass die anderen Mitgliedsstaaten die Schulden bezahlen, wenn es am Abgrund steht, dann fühlen sich die Staaten nicht mehr für ihr eigenes Handeln verantwortlich. Die Verlockung zu zocken und sich zu verschätzen steigt dann enorm - denn man wird ja aus der Not gerettet. Die Eigenverantwortung nimmt drastisch ab. Als Folge haben wird die Eurozone zukünftig noch viel mehr Länder retten müssen, die sich leichtsinnig verschätzt haben. Und das kann die Eurozone zerbrechen und jeden einzelnen Mitgliedsstaat mit in die Tiefe reißen. Der ESM... |
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Deutschland bezahlt die Schulden anderer LänderDeutschland ist die Melkkuh Europas. Zwar zahlen auch andere Mitgliedsstaaten für die Schulden bankrotter Länder, aber Deutschland mal wieder mit dem größten Anteil. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass das Bezahlen der Schulden nach Aufruf des ESM innerhalb von 7 Tagen passieren muss, dass wir dauerhaft dazu verpflichtet sind und keinerlei Rechtsanspruch gegen den ESM haben. Deutschland wird mit dem ESM bluten. |