Bespitzelung der Linkspartei

Ein Drittel aller Abgeordneten der demokratisch gewählten Partei “DIE LINKEN” wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Und als Argument dafür behauptet die Bundesregierung frecherweise auch noch, dass die Linkspartei demokratiefeindlich sein könnte.

Dabei ist die Bespitzelung selbst schon durch und durch demokratiefeindlich. Denn dadurch werden nicht nur die Grundrechte der bespitzelten Abgeordneten eingeschränkt, sondern die Parteimitglieder trauen sich eventuell nicht mit ihren politischen Forderungen die anderen Parteien vor sich herzutreiben.