ACTA
Ich bin dafür
Ich bin dagegenWas ist ACTA?
Mit ACTA wird grob eine internationale Regelung zur Bekämpfung von Raubkopien bezeichnet. Diese Regelung ist momentan (23.02.2012) noch nicht in Kraft getreten. Die Verhandlungen zu ACTA dauern schon Jahre. Gelten soll diese Regelung zunächst für Nordamerika, die EU, Australien und einige andere Länder.
“Update (12.11.2022): ACTA wurde 2012 vom Europäischen Parlament abgelehnt und ist nicht in Kraft getreten.” (Quelle: Wikipedia)
Ausgeschrieben bedeutet ACTA: “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was auf Deutsch mit “Handelsabkommen gegen Produktpiratierie” bezeichnet werden kann.
Das hauptsächliche Ziel von ACTA ist die Bekämpfung von Raubkopien (Produktpiraterie) und Urheberrechtsverletzungen.
Um sich das besser vorstellen zu können ein Beispiel:
Filme, Bilder, Lieder oder Texte werden von einer Person erstellt, die dann oft auch die Urheber-Rechte daran besitzt. Das bedeutet, die Person kann die Dateien verkaufen, kostenlos verteilen oder das Urheberrecht an eine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA abgeben.
Wenn dann jemand bspw. ein Buch einscannt und auf seiner Internetseite als eBook veröffentlicht, ohne eine Erlaubnis des Urhebers zu haben, nennt man das eine Raubkopie. Man geht davon aus, dass die Leute, die sich das eBook kostenlos herunterladen, nicht mehr für das Buch bezahlen – weder als eBook noch als gebundenes Buch. Und dieser entgangene Gewinn schade dem Urheber, der eigentlich mit dem Verkauf seines Buches Geld verdienen wollte.
In letzter Zeit hatten sich Stimmen und Proteste gegen ACTA vermehrt, was dann auch Politik und Medien dazu veranlasste, zu hinterfragen und differenzierter zu berichten. Daraus ergaben sich viele pro- und contra-Argumente gegen ACTA, die hier gesammelt werden sollen.
Ist ACTA eine gute Idee und soll so in Kraft treten?
Argumente für ACTA |
Argumente gegen ACTA |
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Mehr Schutz von UrhebernDa ACTA international gilt, sind die Werke von Urhebern, die viel Aufwand für eine Leistung erbracht haben, auch grenzüberschreitend geschützt. So werden Autoren, Musiker oder Patentinhaber international vor Raubkopien und Urheberrechtsverletzungen geschützt. Man darf hier auch nicht verwechseln, dass Freiheit im Internet nicht mit "Kostenlosigkeit" verwechselt werden darf. Die Werke von Urhebern sind nicht kostenlos - aber jeder Internetnu... |
ACTA verhindert notwendige Reform des UrheberrechtsIn den letzten Jahrzehnten haben sich viele Güter, die man durch das Urheberrecht schützen wollte, stark verändert: Die zunehmende Digitalisierung macht es einfach, über das Internet Filme, Lieder, Bücher etc. in digitaler Form zu verbreiten. Wenn man bedenkt, dass jede Kopie dieser digitalen Dateien einen Urheberrechtsverstoß darstellen kann, steigt die Gefahr von Urheberrechtsverstößen auch durch unbescholtene Bürger erheblich! |
ACTA ist schon geltendes Recht in DeutschlandDie ACTA-Gegner sollten sich gar nicht so aufspielen, denn die Regelungen zum Urheberschutz und die Stärkung der Rechteinhaber wurden durch die deutsche Gesetzgebung schon während der vergangenen 10 Jahre zementiert. Praktisch alles, was in dem internationalen ACTA-Abkommen zum Urheberschutz geregelt wird, gilt schon jetzt in Deutschland - wir hätten also gar keine Nachteile dadurch. |
ACTA wurde von Lobbyisten geschaffenWie der undurchsichtige Prozess hinter ACTA schon sehr eindrücklich zeigt, wurde dieses Abkommen nicht von den Menschen der teilnehmenden Länder ausgedacht, sondern einzig und allein von Lobbyisten der Industrie, Rechteverwerten oder anderen Interessensgruppen. Diese Gruppen werden dafür bezahlt, dass sie die Ratifizierung solcher Verträge unterstützen oder sie profitieren selbst erheblich von deren Durchsetzung. |
Mehr Gewinn auch für deutsche UnternehmenACTA soll es in Zukunft möglich machen, Produktpiraterie weltweit besser zu bekämpfen. Dadurch könnten Produktfälschungen weltweit besser erkannt und eingedämmt werden. Die produzierenden Unternehmen hätten nicht so hohe Verluste durch Produktpiraten und könnten dementsprechend höhere Gewinne ausweisen. Dies führt dazu, dass bspw. der Wirtschaftsstandort Deutschland wachsen und sicherer werden kann. |
Benachteiligung von Dritte-Welt-LändernMenschen in der "Dritten Welt" haben nicht genügend Einkommen, um sich die originalen Markenartikel leisten zu können. Das kann dramatische Konsequenzen haben. Ein Beispiel: Generika sind Arzneimittel, die den gleichen Wirkstoff besitzen, wie schon am Markt befindliche "Marken-Medikamente". Da die Generika aber den gleichen Wirkstoff besitzen, können sie als Plagiate der Markenmedikamente angesehen werden und dank ACTA sofort beim Zoll aus dem Verkehr gezogen werden. |
International einheitliche Standards gegen UrheberrechtsverletzungenMit ACTA ist es möglich, einen internationalen Standard für das Verfolgen und Eindämmen von Urheberrechtsverletzungen zu etablieren. Was heutzutage in einem Land einen Urheberrechtsverstoß darstellt, kann in einem anderen Land vollkommen legal sein. Mit internationalen Standards würde ACTA mehr Rechtssicherheit schaffen und die Produktpiraterie international eindämmen. |
ACTA ist wirkungslos gegen ProduktfälschungenMit ACTA wird der Produktpiraterie - und somit auch gefälschten Markenartikeln - der Kampf angesagt. Personen oder Unternehmen, die Produkte oder Dateien kopieren und in Umlauf bringen, können schneller erkannt und bestraft werden. Das wird einige davon abhalten, Kopien oder Fälschungen anzufertigen. Nur leider ist bspw. China - der größte Hersteller von gefälschten Markenartikeln - kein Unterzeichner des ACTA-Abkommens. |
Kontrolle des Datenverkehrs im InternetDurch sehr unklare Formulierungen im ACTA Abkommen würde genug Spielraum gelassen, die Provider quasi als 'Kontrolle' über den Datenverkehr im Web walten zu lassen und somit den Internetnutzern jegliches Recht auf Privatsphäre zu nehmen. Auch die Meinungsfreiheit wäre stark eingeschränkt, was dem Staat eine kontrollierende und überwachende Rolle zusprechen würde. |
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ACTA wurde undemokratisch geheim verhandeltEin so weitreichendes Gesetz, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jegliche Einflussnahme der Bevölkerung ausgehandelt wird, hat seinen demokratischen Boden verloren und darf in keinem demokratischen Staat umgesetzt werden. Das Abkommen wurde absichtlich unter Verschluss gehalten und erst unter Druck durch einige EU-Abgeordnete wurde eine erste offizielle Version von ACTA der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |