5 Prozent Hürde
Ich bin dafür
Ich bin dagegenWenn eine Partei in den Deutschen Bundestag einziehen will, benötigt sie mindestens 5 % aller Stimmen. Wenn eine Partei unter 5% bekommt, wird sie nicht berücksichtigt.
Dadurch wird verhindert, dass viele – vor allem kleine – Parteien in den Bundestag einziehen können. Viele andere Länder haben eine ähnliche Regelung wie Deutschland.
Es gibt aber auch kritische Stimmen, die eine solche Klausel abschaffen wollen. Was denkt ihr darüber? Ist die 5% Klausel gut oder schlecht für unser Land?
Argumente für 5 Prozent Hürde |
Argumente gegen 5 Prozent Hürde |
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Regierungsbildung wäre schwierigerWürde es keine Hürde geben, dann wäre die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass es für die klassischen Koalitionen nicht reicht. Allerdings ist zu bezweifeln, dass die großen Parteien so bereit sind, eine Splitterpartei mit ins Boot zu holen, um eine Mehrheit zu bekommen. Und wenn, dann geht das meist nicht gut. Es gibt Beispiele aus dem Ausland, in denen große Koalitionen so gut wie selbstverständlich sind, weil niemand mit einer Splitterpartei koalieren will. Dadurch bleibt die Politik in immer den gleichen Händen und die kleinen Parteien verhindern einen Wechsel in der Politik. |
verlorene StimmenWeil die Parteien, die unter fünf Prozent bleiben, nicht in den Bundestag kommen, sind die Stimmen an diese Parteien verloren. Bei der Bundestagswahl 2013 waren das fast 7 Millionen Stimmen (knapp 14 %). Und es wären noch mehr, wenn die Leute nicht wüssten, dass ihre Stimmen verloren sind. Dann könnte sogar eine Mehrheit aus diesen kleinen Parteien bestehen. Daran sieht man, dass die Leute gerne etwas anderes wählen würden, es aber nicht tun werden, weil sie mit der kleinen Partei ihre Stimme verschenken. |
StabilitätAufgrund von zahlreichen Parteien, die eben dadurch im Bundestag vorhanden sein würden, wäre es gut möglich, dass unsere Regierung zusammenbricht. Dies wäre Grundlage für eine Revolution mit Aufstieg der AFD und Rechtsradikalen, um ein Viertes Reich zu bilden! |
neue Parteien haben keine ChanceWenn sich die Stimmung in Deutschland ändert und die Menschen andere Parteien wählen wollen, bringt das nichts, weil die neuen Parteien nicht in den Bundestag kommen. Neue und wichtige Themen wie bspw. aus der Netzpolitik schaffen es nicht, viel Aufmerksamkeit zu bekommen, weil die neuen kleinen Parteien an der 5 % Hürde scheitern. So gehen wichtige Strömungen verloren und Deutschland entwickelt sich nicht weiter. |
geringere WahlbeteiligungWenn ein Wähler das Gefühl hat, dass er nichts ausrichten kann, dann geht er nicht wählen. Wenn er denkt, dass seine Stimme verloren ist, weil seine Partei sicher nicht über fünf Prozent kommen wird, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass er wählen geht. Insgesamt wird die 5 % Klausel zu einer signifikant geringeren Wahlbeteiligung führen. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie! |
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Wählerstimmen gehen nicht an die favorisierte ParteiJeder Wähler weiß, dass es diese Hürde gibt. Deshalb wählt man nicht die Partei, die man will - sondern die nächstbeste Partei, die über 5 Prozent kommt. Denn bei der kleinen Partei wäre die Stimme ja verloren. Das ist aber ein riesiges Problem, weil dann nicht die bevorzugten Parteien gewählt werden, sondern andere. Die Wahl in Deutschland spiegelt deshalb NICHT den Willen der Wähler wider! |