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Wahlwerbung

Petition

Was ist Wahlwerbung?
Mit Wahlwerbung werden verschiedene Werbemaßnahmen bezeichnet, mit denen mehr Wählerstimmen für eine bestimmte Partei bei der nächsten Wahl erreicht werden sollen. Die Wahlwerbung stellt das wichtigste Instrumente während des Wahlkampfes der Parteien dar.

Wo findet man Wahlwerbung?
Die Wahlwerbung wird in verschiedenen Medien gezeigt, wie bspw. auf Wahlplakaten oder als Fernseh-, Radio- und Internet-Werbung. Geworben wird dabei immer für eine bestimmte Partei - meistens mit Aussagen oder Zitaten, für was die Partei steht.
Aber auch Events von Parteien oder Wahlkampfreden von Politikern kann man als Wahlwerbung bezeichnen.

Was ist das Ziel der Wahlwerbung?
Angesprochen werden mit der Wahlwerbung zum Einen die Stammwähler der eigenen Partei, um diese zur Stimmabgabe am Wahltag zu bewegen und zum Anderen die unentschlossenen Wähler. Mit guter Wahlwerbung, vor allem in Umbruchszeiten (bspw. durch Ereignisse, die das Vertrauen in die Politik erschüttern), kann eine Partei viele Stimmen von unentschlossenen Wählern sammeln.

Wer finanziert die Wahlwerbung?
Wahlwerbung wird heutzutage von professionellen Werbeagenturen geplant und durchgeführt. Dadurch kostet ein Wahlkampf relativ viel Geld. Um hier nur kurz auf die Finanzierung einzugehen - mit folgenden Mitteln kann Wahlwerbung finanziert werden:

- Parteispenden
- Wahlspenden
- aus der Parteikasse (bspw. Mitgliedsbeiträge)
- aus Privatvermögen
- vom Staat (unter bestimmten Voraussetzungen erhält eine Partei für jede abgegebene Stimme nach der Wahl eine Teilfinanzierung = ca. 70 Cent pro Stimme)

(Quelle: PartG § 18 - siehe Quelle 2)


Ich denke, es lassen sich bei diesem Thema einige Punkte finden, über die man diskutieren kann. Was spricht also für und was gegen Wahlwerbung?

Pro-Argumente
Contra-Argumente
Präsentation politischer Inhalte durch Wahlwerbung
Die Reichen werden reicher durch staatliche Finanzierung
Wahlwerbung erhöht Wahlbeteiligung
Nur große Parteien erhalten staatliche Finanzierung
Wahlwerbung ist undemokratisch
Parteien erhalten 70 Cent für jede gültige Stimme
Wahlwerbung wird vom Steuerzahler bezahlt
Ablenkung von politischen Inhalten

Argumente für Wahlwerbung

Argumente gegen Wahlwerbung

Argumentor am 03.03.2012 um 08:40

Präsentation politischer Inhalte durch Wahlwerbung

Durch Wahlwerbung haben Parteien vor einer wichtigen Wahl noch einmal die Möglichkeit sich und ihre politische Richtung zu präsentieren.

Es ist wichtig, die Leute vor der Wahl nochmal daran zu erinnern, für was eine Partei steht, damit die Wähler wachgerüttelt werden und entscheiden können, wem sie ihre Stimme geben.

Würde es keine Wahlwerbung geben, so hätte niemand eine Ahnung, welche Partei man wählen soll; oder man w...

sunshine am 03.03.2012 um 03:41

Die Reichen werden reicher durch staatliche Finanzierung

In § 18 (3) 3. PartG wird geregelt, dass Parteien vom Staat 38 Cent bekommen für (aufpassen!):

"jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben;"

Das bedeutet:
1. Umso mehr Mitgliedsbeiträge eine Partei einnimmt, desto mehr bekommt sie nochmal vom Staat obendrauf.
2. Umso mehr Wahlspenden eine Partei bekommt, desto mehr Geld bekommt...

Argumentor am 03.03.2012 um 08:44

Wahlwerbung erhöht Wahlbeteiligung

Man stelle sich vor, es würde keine Wahlwerbung geben. Die Leute würden gar nichts davon mitbekommen, dass überhaupt eine Wahl ansteht.

Die paar unabhängigen Beiträge im Fernsehen oder Rundfunk würden so wenige Menschen erreichen, dass kaum jemand von der Wahl Notiz nehmen würde.

Außerdem trägt die Wahlwerbung dazu bei, dass sich Leute über die Inhalte und Einstellungen der Parteien unterhalten. Dadurch werden sie &...

sunshine am 03.03.2012 um 03:57

Nur große Parteien erhalten staatliche Finanzierung

Wie schon erwähnt, bekommt eine Parte für jede gültige Stimme 70 Cent vom Staat. Außerdem bekommt sie 35 Cent für jeden Euro aus Spendengeldern oder Mitgliedsbeiträgen.

In § 18 (4) PartG ist aber geregelt, dass diese 70 Cent und die 35 Cent nur die großen Parteien bekommen!

Dort steht, dass eine Partei mindestens 0,5 % der Stimmen bei einer Europa- oder Bundestagswahl haben muss oder 1 % der Stimmen bei einer Landtagswahl. ...

Quelle: www.bundestag.de/...

Argumentor am 03.03.2012 um 08:15

Wahlwerbung ist undemokratisch

Wahlwerbung sollte verboten werden, weil sich nur die großen Parteien Wahlwerbung leisten können.

Und wer mehr Wahlwerbung macht, bekommt mehr Stimmen bei der Wahl. Das ist so, als kaufe man sich Wählerstimmen.

Das ist doch keine demokratische Wahl. Die Bevölkerung wird vor einer Wahl so lange mit Werbung bombardiert, dass einem am Wahlschalter nur noch die großen Parteien einfallen. Wir wissen gar nicht mehr, was die anderen Parteien üb...

sunshine am 03.03.2012 um 03:45

Parteien erhalten 70 Cent für jede gültige Stimme

Pro gültiger Wählerstimme erhält eine Partei 70 Cent (§ 18 (3) PartG)!
Eine Partei mit vielen Stimmen erhält also Unsummen an Geld und kann sich weiterhin umfangreiche Wahlwerbung leisten, dadurch mehr Wähler bekommen und immer mehr Geld für jede Stimme bekommen.

Große Parteien bleiben so groß - und kleine Parteien bleiben klein. Kleine Parteien haben so viel weniger Chancen, mehr Wähler zu erreichen.

Diese Re...

sunshine am 03.03.2012 um 04:02

Wahlwerbung wird vom Steuerzahler bezahlt

Die ganzen staatlichen Zuschüsse für die großen Parteien werden letztendlich von Steuergeldern bezahlt.

Ich sehe es nicht ein, dass ich dafür zahle, dass die großen Parteien sich selbst mein Geld auszahlen und dafür teure Werbung machen.
Ich will diese Parteien nicht wählen, ich finde ihre Inhalte schlecht und ich will ihnen nicht ihre Wahlwerbung finanzieren.

Wahlwerbung ist rausgeworfenes Geld. Die Parteien sollen mit attraktiven Inha...

Argumentor am 03.03.2012 um 08:23

Ablenkung von politischen Inhalten

Vor allem, wenn vor einer Wahl Imagewerbung für Parteien gemacht wird - oder für einzelne Politiker -, dann wird so viel Geld verpulvert, nur um eine Partei gut aussehen zu lassen.
Aber wo bleibt denn da die politische Einstellung? Parteien sollten wegen ihrer Inhalte gewählt werden und nicht weil sie sich besonders gut darstellen können!

Ich bin absolut dagegen, dass Wahlwerbung überhaupt erlaubt ist. Wahlwerbung gehört verboten! Die Leute sollen s...

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