Erörterungen für die Schule.
Argumente für einen gesunden Verstand.
Argumente gegen das postfaktische Zeitalter.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Petition

Wenn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Kraft tritt, muss jeder Bürger, der eine Wohnung besitzt, einen monatlichen Betrag an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezahlen.
Anders als bisher wird man auch nicht von diesem Betrag befreit, wenn man kein Radio oder Fernsehen besitzt - pauschal hat jeder Bürger diesen Betrag zu zahlen.

Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) ist die Institution, die das Geld eintreibt und durch den RBStV neue Befugnisse erhält, um möglichst viel Geld zu sammeln. Bspw. muss jeder Bürger der GEZ dann melden, wenn man umzieht oder sich ein neues Auto zulegt. Aber auch Befragungen kann die GEZ durchführen und die Befragten müssen wahrheitsgemäß beantworten - ansonsten begeht man eine Ordnungswidrigkeit.

Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erhoffen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr Einnahmen und weniger Verwaltungsaufwand, da nicht mehr geprüft werden muss, wer ein Empfangsgerät besitzt und wer nicht.

Pro-Argumente
Contra-Argumente
Mehr Geld für hochwertiges Fernsehprogramm
Selbst 'Nicht-Nutzer' müssen zahlen!
Gefühlter Schutz der Privatssphäre
Auch Unternehmen müssen Beitrag zahlen
Mehr Gerechtigkeit durch weniger Schwarzseher
Benachteiligung von Geringverdienern
Der RBStV beseitigt Gebühren für Zweitgeräte
Was passiert mit den Abgaben?
Drastische Maßnahmen
Pflicht zur Selbstanzeige
linke Masche
Propaganda

Argumente für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Argumente gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

sunshine am 24.02.2012 um 04:13

Mehr Geld für hochwertiges Fernsehprogramm

Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit weniger Aufwand mehr Geld einnehmen, können sie mit dem zusätzlichen Gewinn auch wieder ein hochwertigeres TV-Programm anbieten.

Dann kann bspw. auch wieder die nervige Werbung entfallen, die privaten Sender können Bildungsfernsehen wie "Fernseh-Sprachkurse" anbieten oder sich wieder guten und unabhängigen "investigativen Journalismus" leisten - also eine Berich...

amy_ am 26.02.2012 um 13:09

Selbst 'Nicht-Nutzer' müssen zahlen!

Jeder soll eine Abgabe zahlen, egal ob Fernseher oder Radio-oder nicht. Klingt sehr ungerecht, ist es wohl auch. Viele Leute verzichten auf diese Medien, sei es aus Überzeugung, Zeitmangel oder anderen Gründen. Warum also sollten diese eine Gebühr für die Nutzung von Medien zahlen, obwohl sie diese ja paradoxerweise gar nicht nutzen? Es reicht bereits aus, eine Wohnung zu haben um die fällige Gebühr zahlen zu müssen. Getarnt ist das ganze als 'Hau...

Argumentor am 26.02.2012 um 12:55

Gefühlter Schutz der Privatssphäre

Zukünftig muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren bezahlen. Es gibt keine Befragungen mehr, wer welche Geräte in seiner Wohnung bereit hält.
Alleine durch den Wegfall dieser in den privaten Bereich eingreifenden Fragen wird mehr Rücksicht auf die Privatsphäre der Bevölkerung genommen.

Man muss sich zukünftig also nicht mehr "überwacht" vorkommen.

Argumentor am 26.02.2012 um 13:17

Auch Unternehmen müssen Beitrag zahlen

Der Rundfunkbeitrag ist nicht nur auf Wohnungen begrenzt, sondern auch auf Unternehmensstandorte - kurz alle "Betriebsstätten", wo sich ein Radio oder Fernseher bereithalten lässt.

Völlig unsinnig ist der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgeschriebene Beitragssatz vor allem für Unternehmen, die niemals in ihren Räumlichkeiten ein Rundfunkgerät laufen lassen.
Mal ganz abgesehen davon, dass der monatliche Beitragssatz bei Klei...

Argumentor am 26.02.2012 um 13:00

Mehr Gerechtigkeit durch weniger Schwarzseher

Mit dem RBStV werden in Zukunft nicht mehr die Geräte erfasst, für die eine Rundfunkgebühr anfallen würde, sondern nur noch die Wohnung und die dafür verantwortliche Person.

Weil nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag also nur noch die relevanten Personen ermittelt werden müssen und nicht mehr jedes einzelne Gerät, kann man viel besser feststellen, wer seine Rundfunkgebühr nicht zahlt, obwohl er müsste.

Bisher war es...

Quelle: www.radiobremen.de/...

Argumentor am 26.02.2012 um 13:22

Benachteiligung von Geringverdienern

Dadurch, dass der Beitragssatz von knapp 18 Euro an eine Betriebsstätte gekoppelt ist, muss ein Geringverdiener für seine 1-Zimmer-Wohnung genau so viel zahlen wie der Multimillionär mit einer 20-Zimmer-Villa und 5 Empfangsgeräten.

Für den Millionär ist der monatliche Beitrag kaum spürbar. Für den Geringverdiener kann er aber sehr schmerzhaft werden - vor allem, wenn er sich deswegen jeden Monat eine CD oder ein Buch weniger leisten kann.
...

Argumentor am 26.02.2012 um 13:06

Der RBStV beseitigt Gebühren für Zweitgeräte

Bisher ist es so, dass man für ein zweites Fernsehgerät im gleichen Haushalt zusätzlich zahlen musste, wenn der Inhaber des Gerätes ein eigenes Einkommen besitzt (auch Bafög, Rente usw.).

Dadurch, dass der Rundfunkbeitrag mit dem neuen RBStV nun an eine Wohnung gekoppelt ist, entfällt der Beitrag für die Zweitgeräte. Familienangehörige mit eigenem Einkommen, aber auch WGs und nichteheliche Lebenspartne...

Quelle: www.radiobremen.de/...

amy_ am 26.02.2012 um 13:31
Was passiert mit den Abgaben?

Viele stellen sich die Frage, wohin die Haushaltsabgabe schlussendlich fließt, schließlich gibt es etwa 40 mio. Haushalte in Deutschland, die künftig einen noch nicht festgelegten Pauschalbeitrag zahlen sollen. Und eine solche finanzielle Intransparenz lässt natürlich misstrauisch werden, ist ja auch bei den Methoden der GEZ gar kein Wunder. Die Bevölkerung wird also im Unklaren gelassen, wohin ihr Beitrag im Endeffekt geht.

amy_ am 26.02.2012 um 13:38
Drastische Maßnahmen

Die GEZ scheut vor nichts zurück: Wer den Befragungen der GEZ-Spitzel nicht wahrheitsgemäß antwortet oder sich weigert, die Abgabe zu zahlen, begeht damit eine Ordnungswidrigkeit und kann bestraft werden-im schlimmsten Falle droht Freiheitsstrafe. Das ist im Prinzip Nötigung und liegt von unserem demokratischen Prinzip weit ab.

Argumentor am 26.02.2012 um 13:56

Pflicht zur Selbstanzeige

In § 8 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages wird die Anzeigepflicht jedes Bürgers erläutert. Demnach muss jeder Bürger unverzüglich und schriftlich der Landesrundfunkanstalt melden, wenn er:

- eine Wohnung mietet oder kauft
- ein Auto least oder kauft
- eine Betriebsstätte eröffnet

aber auch:

- wenn das Auto verkauft wird
- sich die Mitarbeiteranzahl ändert
- eine Wohnung gekündigt wir...

Quelle: www.rlp.de/...

mesie am 03.07.2013 um 07:48

linke Masche

2008 war es noch locker und ich konnte nachvollziehen, daß man bei der GEZ etwas zahlen muß. Damals nutzte ich TV, mehr aber auch nicht! Nach dem Umzug in eine kleinere Wohnung meldete ich mich von der GEZ ab, Begründung: Ich nutze nichts und bot an, man dürfe gern vorbei kommen, um das zu überprüfen. Der Weg war denen aber wohl zu weit, denn es kam keiner!

Was dann für eine neue Masche folgte, war einfach nur abartig: ein angeblicher Fachmann...

Asasello am 29.04.2016 um 00:10
Propaganda

Der Staat muss für seine Propaganda selbst zahlen.

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