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Verbot der NPD

Petition

Die Diskussion
Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht, mit Hilfe dessen die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) festgestellt werden sollte. Damit wollte man ein Verbot dieser Partei bewirken; am 30. März 2001 folgten Bundestag und Bundesrat mit eigenen Verbotsanträgen.

Am 18. März 2003 wurden diese Verfahren eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Ob es sich bei der NPD allerdings um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

Es scheint, als könne der gesunde Menschenverstand bei diesem Thema momentan nichts ausrichten. Aber für zukünftige Entscheidungen sollen hier schonmal Argumente gesammelt werden. Sollte die NPD verboten werden? Welche Argumente sprechen dafür und welche dagegen?

Pro-Argumente
Contra-Argumente
Wegfall der finanziellen Mittel der NPD
Abwanderung der rechten Szene in den Untergrund
Faschistische Ideologie
Die Naziszene wird sich radikaler neu formieren
Keine Vorteile durch Parteistatus mehr für Rechtsextreme
Die NPD ist demokratisch gewählt.
Förderung der Demokratie
NPD wäre jahrelang ohne Aufsicht durch V-Männer
Die NPD ist gefährlich
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann Verbot aufheben
Zeichen setzen gegen Rechts
Demokratie
Die Bevölkerung ist für ein Verbot der NPD

Argumente für ein NPD-Verbot

Argumente gegen ein NPD-Verbot

Argumentor am 26.09.2012 um 06:34

Wegfall der finanziellen Mittel der NPD

Durch die staatliche Parteienfinanzierung erhält die NPD den Hauptbestandteil ihrer finanziellen Mittel. Mit einem Verbot der Partei würden der NPD diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.

In dem von der NPD veröffentlichten Finanzbericht von 2006 kann man sehen, woher sie ihr Geld bekommen:

- 45% staatliche Mittel (aus Steuereinnahmen)
- 32% Spenden
- 18% Mitgliedsbeiträge

Ein Verbot der NPD würde also dazu beit...

Quelle: www.ulla-jelpke.de/...

amy_ am 26.02.2012 um 11:35
Abwanderung der rechten Szene in den Untergrund

Ein Verbot der NPD wird rechtextremistische Straftaten auf keinen Fall unterbinden, sie würden nur illegal, was dazu führen würde, dass die Angehörigen der rechten Szene mehr im "Untergrund" wirken würden. Das wiederum würde es stark erschweren Straftaten zu ahnden und die Täter zu schnappen.

Argumentor am 26.09.2012 um 06:47

Faschistische Ideologie

Die NPD kommt ja aus der rechtsextremen Ecke. Das bedeutet, dass auch ihre Ideen rechtsextrem oder faschistisch sind und mit unseren demokratischen Vorstellungen nicht vereinbar sind.

Ganz allgemein bringt man Faschismus oder Rechtsextremismus in Verbindung mit: Gewalt, Abschaffung von Demokratie, autoritär geprägter Gesellschaft, Orientierung an ethnischer Zugehörigkeit und damit keiner Gleichheit der Menschen.

Insgesamt sind die Ideen erschreckend und h...

Quelle: de.wikipedia.org/...

Argumentor am 26.09.2012 um 07:07

Die Naziszene wird sich radikaler neu formieren

Ein Verbot der NPD zielt ja auf die Zerschlagung organisierter Nazistrukturen ab. Das Problem ist aber, dass durch ein Verbot nicht das rechtsextreme Gedankengut aus den Köpfen der Menschen verschwindet - im Gegenteil, Druck erzeugt Gegendruck und lässt die Neonazis nur noch mehr von ihren Ideologien überzeugt sein und hetzt sie gegen das bestehende System noch mehr auf.
Wenn die NPD dann weg ist, werden sich die Mitglieder und Sympathisanten in einer neuen Struktur orga...

Quelle: www.ulla-jelpke.de/...

pro contra am 29.05.2012 um 14:44
Keine Vorteile durch Parteistatus mehr für Rechtsextreme

An der NPD hängen ohne Zweifel Rechtsextreme, die davon profitieren, dass die NPD als Partei einige Vorrechte erhält.

Beispiel: Wenn man eine Demonstration anmeldet, hat man als Partei Vorteile. Und da die NPD als Partei somit viele Demonstrationen von Rechtsextremen unterstützen kann, würde dieses Privileg durch ein Verbot verschwinden.

Wir hätten uns also weniger mit Rechtsextremen Demos rumzugschlagen, wenn die NPD verboten würde.

Quelle: hpd.de/...

Argumentor am 26.09.2012 um 06:50
Die NPD ist demokratisch gewählt.

Wir leben ja immer noch in einer Demokratie. Und die NPD wird von der Bevölkerung demokratisch gewählt. Deshalb gibt es einfach keine Berechtigung, die NPD abzuschaffen. Auch wenn sie eine Randpartei ist, spiegelt sie immer noch die Meinung (einer Minderheit) der Bevölkerung wider.
Und diese Bevölkerung muss auch ein politisches Stimmgewicht haben. Alles andere wäre undemokratisch!

Argumentor am 26.09.2012 um 05:56

Förderung der Demokratie

Die NPD beeinträchtigt die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderer Gruppierungen, die sie als feindlich ansieht. Aber in einer Demokratie hat jeder die gleichen Rechte! Es kann nicht sein, dass eine Partei manche Menschen so einschränkt, denn ihre Politik und ihre Veranstaltungen sind nicht für alle Menschen gemacht.

Es wird Zeit, dass die NPD verboten wird, um die Demokratie in Deutschland zu fördern. Denn jeder soll h...

Quelle: www.npd-verbot-jetzt.de/...

pro contra am 25.06.2012 um 13:23

NPD wäre jahrelang ohne Aufsicht durch V-Männer

Wenn die NPD verboten werden soll, muss zunächst ein Verbotsantrag ausgestellt werden. Damit das Verbotsverfahren dann aber überhaupt durchgeführt werden kann, müssen alle V-Männer aus der NPD abgezogen werden.

Und genau das ist das Problem. Denn nach Schätzungen sind um die 100 V-Männer in der NPD aktiv. Und wenn alle diese V-Männer abgezogen würden, wäre die NPD ohne Aufsicht. Und noch schlimmer wird dieser Umstand, wenn man bedenkt, ...

Quelle: www.focus.de/...

Argumentor am 26.09.2012 um 06:13

Die NPD ist gefährlich

Die NPD hat Verbindungen zu gewaltbereiten Gruppierungen, die die Ideen der NPD auch mit Gewalt umsetzen. Unter den neofaschistischen Wahlparteien ist die NPD sozusagen der Mittelpunkt, an dem sich alles orientiert. Ein NPD-Verbot kann also dazu beitragen, gewaltbereiten Gruppen und Parteien ihre Grundlage zur Gewalt zu nehmen. Denn, wenn diese nicht mit neuen Ideen aufgestachelt werden, werden sie auch nicht aktiv.

Außerdem ist die NPD als Partei stets Gegner von sicherer, libe...

Quelle: www.npd-verbot-jetzt.de/...

domke am 12.02.2013 um 10:54

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann Verbot aufheben

Aufgrund der politischen Irrelevanz der NPD ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot nicht zulässt. Das könnte die NPD wieder stärken und weiter "abhärten".
Menschen aus bildungsfernen Schichten können sich leicht mit dem radikalen Gedankengut anfreunden und ein solches Urteil könnte auch (leider) symbolisch für eine gewisse Harmlosigkeit stehen. Somit [u]k&oum...

Quelle: www.tagesspiegel.de/...

pro contra am 25.06.2012 um 13:41

Zeichen setzen gegen Rechts

Ein Verbot der NPD wäre ein großes Zeichen gegen die rechte Szene. Die Politik könnte allen Mitbürgern zeigen, dass sie etwas gegen die rechte Bedrohung unternimmt und der Bevölkerung ein gutes Gefühl geben.

Diese Möglichkeit eines guten Zeichens wurde bisher leider immer noch nicht wahrgenommen. Und die Auswirkungen solcher Zeichen könnten auch Auswirkungen auf die Leute haben. Bspw. indem sie sich ebenfalls offener gegen rec...

Quelle: www.stern.de/...

Asasello am 29.04.2016 um 00:03
Demokratie

Die NPD ist die größte demokratische Partei in Deutschland. Das Verbot der NPD würde beduten ein schweren Schlag gegen Demokratie.

Argumentor am 26.09.2012 um 06:04
Die Bevölkerung ist für ein Verbot der NPD

Wie Umfragen zeigen, ist regelmäßig die Mehrheit der Deutschen für ein NPD-Verbot.
In einer Demokratie sollte doch der Willen des Volkes umgesetzt werden oder nicht? Das alleine ist schon Argument genug für das Verbot.

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