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Zu viel Macht und Immunität

Argumentor am 04.03.2012 um 12:09

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus kann andere Länder oder Regierungen verklagen - selbst kann der ESM aber nicht verklagt werden.

Außerdem kann nichts und niemand den ESM durchsuchen, kontrollieren oder belangen:

"4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit."
(Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte)

Zusätzlich kann kein ESM-Mitarbeiter für irgendetwas angeklagt werden - egal, was er getan hat:

"1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke..."
(Artikel 30: Immunität von Personen)

Wenn die Menschen, die verantwortlich für den ESM sind, tun und lassen können, was sie wollen, dann ist Willkür Tür und Tor geöffnet.
Die ESM-Mitarbeiter können nicht kontrolliert werden, die Schriftstücke können geheim gehalten werden, sie können für nichts haftbar gemacht werden. Wenn Menschen so viel Macht und gerichtliche Immunität haben, dann treffen sie Entscheidungen, die sie unter normalen Umständen nicht treffen würden - wenn der gesunde Menschenverstand oder die Angst vor Verlusten sie davon abhalten würden.

Aber ESM-Mitarbeiter können für nichts haftbar gemacht werden. Deshalb werden sie mit unserem Geld zocken.

Quelle: www.youtube.com/...

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